Arbeitskreis Sanitätsdienst

FAQs / Tipps

Auf dieser Seite sollen häufig gestellte Fragen rund um den 'Reservisten im Sanitätsdienst' veröffentlicht werden. Wir versuchen, möglichst schnell eine kompetente Antwort zu ermitteln, die dann ebenfalls hier veröffentlicht wird.
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Pressemitteilung BVerwG vom 21.07.2010: Wehrübende Ärzte erhalten Betriebsausgabenerstattung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nur bei ruhender Praxis

Liebe Kameraden,
unser unermüdlicher Stabshauptmann Kempe hat bei juris recherchiert und dabei Präzedenzurteile zum Thema gefunden. Dabei wird - wie durch Herrn Hofmeister bereits treffend dargestellt - deutlich, dass in Gemeinschaftspraxis oder Praxisgemeinschaft niedergelassene Kollegen praktisch keine Chance auf die Erstattung von Betriebskosten haben, wenn die Praxis nicht im Wehrübungszeitraum schließt. Das gilt auch für alleinige Inhaber, d.h. selbst wenn eine Helferin nur Termine vergibt und / oder Befunde wegheftet, können keine Schließungskosten geltend gemacht werden. Problematisch ist dabei, dass im Fall einer trotzdem angegebenen, jedoch nicht im Sinne des Gesetzes erfolgten Praxisschließung, der Antrag abgelehnt wird und der Reservist automatisch auf Höhe des Mindestsatzes eingestuft wird.
Möchte er keinen Vertreter einstellen, dennoch aber zumindest den Verdienstausfall erstattet bekommen (Höchstsatz gem. USG 307 € / die), so muss der Gesellschaftsvertrag für die Praxis einen Passus zum "vertretenden Gesellschafter" erhalten (vgl. VG Münster 11. Kammer Az 11 K 1512/09 vom 25.02.2010).
Der betreffende Kollege, der sich mit der Unterhaltssicherungsbehörde vor Gericht auseinanderzusetzen hatte, hatte mit der Gemeinschaftspraxis einen Gesellschaftervertrag abgeschlossen, der einen § zur "Urlaub, Fortbildung, Vertretung, Abwesenheit" beinhaltet, die folgende Regelung enthält: "In sprechstundenfreien Zeiten, bei Urlaub, Krankheit oder sonstiger Abwesenheit vertreten sich die Gesellschafter gegenseitig. Ein zu zahlender Tagessatz an den/die vertretenden Gesellschafter wird auf 300 € täglich festgelegt." Dies wurde vom VG Münster als angemessen für eine allgemeinmedizinische Praxis anerkannt, lediglich die Forderungen für Samstage wurden auf die Hälfte gekürzt.
MkG
Ihr
Norbert Hanhart

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